Archiv der Kategorie: Politik

Nils Hesse: „Grexit“-Planspiel: Der Realität voraus

Im Sommer 2012 schlüpften das erste Mal 20 Schüler und Studenten bei der Woche der Freiheit – einer Sommerakademie für Philosophie, Politik und Ökonomie – in die Rolle von Angela Merkel, EZB-Präsident (damals noch Herrn Trichet) oder Alexis Tsipras. In einem Planspiel ging es um Geld für Griechenland – das dann auch reichlich floss. Im Sommer 2013 und 2014 spielten wir mit neuen Gruppen jeweils zwei nur leicht an die veränderte politische Konstellation aktualisierte Planspiele.
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Timotheus Stark: Politik und Macht – Eine gefährliche Verbindung?

Winston Churchill sagte einmal „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Welche Bedeutung haben diese Worte heute für uns?

Die Macher der erfolgreichen Web-TV-Serie „House of Cards“ lassen Politik im Lichte des Churchill-Zitats erscheinen. In düsterer Atmosphäre verfolgt der Zuschauer wie Kevin Spacey, in der Hauptrolle des machiavellistischen Demokraten Frank Underwood, seinen intriganten Weg vom „Majority Whip“ bis zum Präsidentenamt der USA geht. Skrupellos tut er alles um seine Position zu verbessern. So manipuliert er Gegner und Kollegen oder tauscht frühere Gefallen gegen Gefolgschaft ein. Vertrauen wird ersetzt durch Druckmittel in der Hinterhand. Im weiteren Verlauf erklärt er zum Amtsantritt als Vizepräsident süffisant „Demokratie ist sowas von überschätzt“, weil er es schließlich ohne eine einzige Stimme geschafft hat, nur einen „Herzschlag entfernt vom Präsidentenamt“ anzukommen.

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Timotheus Stark: Qual der Wahl? – Juncker auf dem Kommissar-Basar

Dass Harmonie und europäische Harmonisierung durchaus auch gegensätzliche Begriffe sein können, zeigt sich besonders anschaulich, wenn man beobachtet, wie Jean-Claude Juncker rastlos über den europäischen Basar eilt auf der Suche nach geeigneten Kommissaren für seine Kommission. Verschiedene politische sowie länderspezifische Auffassungen und die Ansprüche der Großen und Kleinen sollen am Ende in einer Kommission zusammenfließen.

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Johannes Fischer: Amerika ist noch weit weg

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 27.07.2014, S. 19, von Corinna Budras und Johannes Fischer

Das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten kann sich Europa getrost sparen, sagen Kritiker. Schließlich sei der Handel schon liberalisiert. Doch stimmt das wirklich?

Gegner des geplanten Freihandels­abkommens mit den Vereinigten Staaten machen sich die Argumen­tation mitunter ganz einfach: Statt die einzelnen Kritikpunkte des Mammutprojekts aufzuzählen, wird die Behauptung in den Raum gestellt, der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sei ohnehin schon weitgehend liberali­siert. Zusätzliches Wachstum oder gar spürbare Verbesserungen für den Verbraucher werde es nicht ge­ben, heißt es lapidar. Dann aller­dings könnte man sich das zähe Rin­gen um einen Kompromiss auch sparen. Der ganze Arger also für nichts und wieder nichts? Weiterlesen

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Christoph Heuermann: Two Nationalisms – Why Pro-liberty Is Not Anti-EU

Freedom for the unconditional Eurosceptics of the far right is merely freedom from Europe. They lack a universal application of liberty since their notion is based on nationality alone. “Freedom for the UK,” Nigel Farage, a prominent Eurosceptic of the UK Independence Party, proclaims, but he means freedom for the British only. For immigrants there is no space on his island.

Secessionist and independence-seeking parties are perfectly legitimate if they seek escape from the concentration of power. However, mostly they only want to shift powers from the supranational level back to the national level. They don’t oppose power per se. Their agenda is nationalist, and their sense of superiority will finally lead to misery. They do not understand the essence of liberty. Thus they oppose supranational institutions like the European Union.

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Johannes Fischer: Taxi oder Uber?

Zuerst erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 27.07.2014, S. 25

Bis vor kurzem war die Welt der Transportmittel noch denkbar übersichtlich: Wer in Eile ist und es sich leisten kann, nimmt ein Taxi, der Rest steigt in Bus oder Bahn. Doch seit kurzem gibt es in einigen deutschen Großstädten eine Alternative, die den Markt mächtig in Wallungen bringt: den Fahrdienst Uber Pop. Seine Autos sind auf Anhieb gar nicht so leicht zu erkennen, für sie gibt es weder Elfenbein als Einheitsfarbe noch ein leuchtendes Schild auf dem Dach. Hier sitzen keine professionellen Taxifahrer hinter dem Steuer, sondern Privatleute, die mit ihrem eigenen Auto fremde Leute durch die Gegend kutschieren – das Smartphone macht es möglich.

Hinter Uber verbirgt sich nichts anderes als eine App, die Privatleute mit Auto und Zeit mit anderen Privatleuten zusammenbringt, die weder das eine noch das andere haben. Das zumindest ist die Idee. Ob sie wirklich funktioniert, ist heftig umstritten. Wir wollen deshalb testen: Wer schneidet besser ab, der Privatfahrer oder der Mann mit dem Taxischein?

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Nils Kulla: Die unterschätzte Macht der Korruption: Was wir (nicht nur) aus Sotschi lernen können

Um die Problematik der Korruption besser greifbar zu machen, sollten wir zunächst beim Beispiel der Olympischen Winterspiele von Sotschi bleiben und uns ansehen, was dort geschehen ist.

Als die Russische Föderation sich 2007 um die Spiele bewarb, hatte man noch stolz verkündet mit 12 Milliarden Dollar Kosten die bisher teuersten Winterspiele durchzuführen, welche eine dementsprechende Qualität haben sollten. Insgesamt haben die Spiele jedoch nicht  jene 12 Milliarden Dollar, sondern die stolze Summe von 50 Milliarden Dollar gekostet. Von diesem Geld soll mindestens ein Drittel allein in der Korruption der zuständigen Behörden untergegangen sein.

Dazu kommen noch die Korruption in den zuständigen Staatsunternehmen und Korruption bei den betroffenen privaten Baufirmen, die zumeist im Besitz russischer Oligarchen sind. Insgesamt ist also die Mehrzahl der Gelder, die die russische Regierung über Steuern von ihren Bürgern für das Projekt genommen hat, nicht einmal für das Projekt ausgegeben worden, sondern in den Machtapparat Russlands geflossen.

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