Johannes Fischer: Langes Wort, viel Kritik – Was steckt hinter dem geplanten Investitionsschutzabkommen im TTIP

Mit Investitionsschutzabkommen sollen grundsätzlich Investitionen von Staatsbürgern in fremden Staaten vor Enteignungen oder Diskriminierung geschützt werden. Bevor 1959 das erste Abkommen unterzeichnet wurde, konnten sich Ausländer oder Unternehmen nur an die Gerichte des entsprechenden Staates wenden oder ihr Heimatland bitten, über diplomatischen Kanäle ihre Interessen zu vertreten. Beide Wege waren notorisch unzuverlässig und unberechenbar. Mitunter setzten Staaten sogar ihre Armeen in Bewegung, um die Interessen ihrer Bürger zu schützen.

Investitionsschutzabkommen waren also dafür gedacht, Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schneller und zivilisierter beizulegen. Wenn zwei Staaten ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen haben, können Investoren aus den Vertragsstaaten den jeweils anderen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Damit können sie den Gang vor die nationalen Gerichte vermeiden. Mittlerweile gibt es ein weltweites Geflecht von über  2000 dieser Investitionsschutzabkommen.

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